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| WiperGuard - AGB & Widerrufsrecht |
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(1) (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Produktion, den Verkauf und die Nutzung von WiperGuard als Werbeträger sowie für Wiederverkäufer: 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1.1 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen schriftlichen oder mündlichen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen schriftlich Abweichendes vereinbart ist. Mündliche oder telefonische Nebenabreden jeder Art, auch mit Vertretern oder Mitarbeitern von WiperGuard gelten als unverbindliche Vorbesprechungen, solange sie nicht von WiperGuard schriftlich bestätigt worden sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit sie von WiperGuard schriftlich anerkannt sind. 1.2 WiperGuard ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern bzw. diese bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift anzupassen. Dem Auftraggeber wird eine Änderung der AGB rechtzeitig mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb eines Monates nach Zugang widersprochen, so gilt diese vom Kunden als genehmigt. 2 Angebot und Vertragsschluss 2.1 Alle in Preislisten, Prospekten und Produktbeschreibungen sowie Angeboten gemachten Angaben sind stets freibleibend und verlieren mit der Veröffentlichung neuer Preislisten oder der Abgabe neuer Angebote ihre Gültigkeit. WiperGuard hält sich 6 Wochen an ein abgegebenes Angebot gebunden. 2.2 Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Dienstleistung oder Lieferung, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. 2.3 Aufträge des Vertragspartners von WiperGuard gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von WiperGuard als angenommen. Sofern WiperGuard nicht binnen von 14 Tagen nach Zugang zu erkennen gibt, dass WiperGuard den Auftrag annimmt, gilt dieser als abgelehnt. WiperGuard behält sich vor, Aufträge abzulehnen. 2.4 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbetreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. WiperGuard ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen. 3 Leistungen 3.1 Die von WiperGuard zu erbringenden Lieferungen und Leistungen werden im Einzelnen in einer gesonderten, zwischen dem Auftraggeber und WiperGuard zu treffenden Vereinbarung festgeschrieben bzw. ergeben sich aus der Erteilung des Auftrages des entsprechenden Angebotes. WiperGuard erbringt die Dienstleistungen und Lieferungen nach den Wünschen und Angaben des Vertragspartners. 3.2 Angegebene Formate entsprechen den Angaben im Angebot bzw. in der Preisliste von WiperGuard. Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben. Werden andere Formate angenommen, ist dies in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. 3.3 Erfüllungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von WiperGuard schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. WiperGuard bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Vertragspartner allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er WiperGuard eine angemessene Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnbescheides an WiperGuard. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WiperGuard. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von WiperGuard – entbinden WiperGuard jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins mindestens für die Dauer des Ereignisses. 3.4 Der Vertragspartner von WiperGuard wird notwendige Daten zeitgerecht und in grundsätzlich digitaler Form (geschlossenes PDF, eps-Datei, tif-Datei, generell in 300 dpi) für die Beschriftung des Werbeartikels zur Verfügung stellen. WiperGuard gewährleistet die technisch einwandfreie Wiedergabe der Daten (z.B. Logo, Webadresse, usw.) des Auftraggebers lediglich gemäß üblicher Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten, der verwendeten Qualität der Materialien bzw. der technischen Möglichkeiten. Kosten von WiperGuard für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen. 3.5 Soweit WiperGuard dem Vertragspartner Entwürfe und/oder Testprodukte unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testprodukte mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit WiperGuard keine Korrekturaufforderung erhält, der Vertragspartner nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 10 Werktagen, die Abnahme erklärt oder die Angabe von Mängel verweigert. 3.6 Soweit nicht anders vereinbart, kann WiperGuard sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen. 4 Konkurrenzausschluss 4.1 Aufträge von Werbeagenturen und -mittlern werden von WiperGuard nur für namentlich bezeichnete Werbungstreibende unter Angabe der Produktgruppe angenommen, wenn ihnen nachweislich ein entsprechender Auftrag erteilt ist. 4.2 Der Ausschluss von Wettbewerbern für die Dienstleistungserbrigung bzw. Lieferung wird seitens WiperGuard nicht zugesichert. 5 Urheberrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte 5.1 Der Auftraggeber überträgt WiperGuard für die an die Agentur übermittelten Daten und Materialien sämtliche zur Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfanges. 5.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten und Materialien besitzt. Der Auftraggeber stellt WiperGuard von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung Ansprüchen Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen bei der Ausführung des Auftrages entstehen. Ferner wird WiperGuard von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, WiperGuard nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen 5.3 WiperGuard behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entwürfe und Objekte, - auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen - zu Präsentationszwecken zu verwenden. Dies gilt auch für die Veröffentlichung auf den eigenen Webseiten von WiperGuard. Zudem kann WiperGuard die Website des Kunden in eine Referenzliste in den eigenen Webseiten von WiperGuard zu Werbezwecken aufnehmen und entsprechende Links setzen. WiperGuard ist weiterhin berechtigt, auf allen Werbemitteln und -artikeln auf den Urheber bzw. Produzenten hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zustünde. 6 Gewährleistung und Haftung 6.1 WiperGuard leistet dem Vertragspartner Gewähr für die sachgerechte Durchführung der vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Die zeitgerechte Durchführung der Vertragsleistungen kann nur insoweit von WiperGuard gewährleistet werden, als es sich um Eigenleistungen von WiperGuard handelt, und ihre Erfüllung nicht auch von der Mitwirkung Dritter abhängt. 6.2 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WiperGuard beruhen. WiperGuard haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst. Zudem besteht keine Haftung von WiperGuard für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschaden oder entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften. In jedem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. 6.3 Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die WiperGuard nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen technischen Problemen, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. Druckereien) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von WiperGuard bestehen. Dauert diese Störung länger als 180 Tage, so besteht das Recht zur gegenseitigen Vertragsauflösung. 6.4 Für den Inhalt der durch den Auftraggeber freigegebenen Dokumente und Druckvorlagen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt WiperGuard keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Für die WiperGuard zur Bearbeitung und Verwendung überlassenen Unterlagen des Auftraggebers übernimmt WiperGuard keinerlei Haftung. 6.5 Der Versand der Ware, von Unterlagen oder der erstellten Werbeträger erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von WiperGuard erfolgt. WiperGuard ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu versichern. 6.6 WiperGuard ist befugt, nicht zurückgeforderte Vorlagen nach Ablauf von 12 Monaten zu vernichten. Bei etwaigem Verlust haftet WiperGuard nur im Falle grober Fahrlässigkeit. 6.7 Keine Gewährleistung von WiperGuard wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden/Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs-, Montage- und Wartungsanleitungen, unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden/Käufer oder Dritte sowie für die sich aus der Nutzung und Verwendung des Werbeträgers ergebenden Schäden jedweder Art. 7 Beanstandungen 7.1 Für bedruckte Werbeartikel gilt: Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Werbeartikel sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. 7.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung zulässig. 7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist WiperGuard unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzleistung verpflichtet. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, WiperGuard oder seine Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 7.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 7.5 Für bedruckte Werbeartikel gilt: Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck. 7.6 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet WiperGuard nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist WiperGuard von der Haftung befreit, wenn WiperGuard die Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Für den Fall, dass die Ansprüche gegenüber dem Zulieferanten, ohne Verschulden des Auftraggebers, nicht durchsetzbar sind, haftet WiperGuard maximal in Höhe des Auftrages. Für die Richtigkeit des Inhalts und die qualitätsmäßige Beschaffenheit von Druckvorlagen, Filmen oder Druckplatten sowie die Qualität der Druckmaterialien übernimmt WiperGuard keinerlei Haftung. 8 Zahlungsbedingungen 8.1 Maßgebend sind die in der aktuellen Preisliste oder im Angebot von WiperGuard genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Sach- und Fremdkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Hierzu zählen alle Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen. 8.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Zahlungsanspruch von WiperGuard für jede Lieferung und Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Rechnung wird per E-Mail (PDF-Datei) oder per Post an den Auftraggeber versandt und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu begleichen. Als unmittelbar im Sinne dieser AGB wird ein Zeitraum von zehn Kalendertagen angenommen. 8.3 Ändert oder bricht der Vertragspartner vorzeitig Aufträge, Arbeiten oder umfangreiche Planungen ab, wird dieser WiperGuard alle angefallenen Kosten ersetzen und WiperGuard von allen hieraus entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche seitens WiperGuard bleibt hiervon unberührt. 8.4 Bei Zahlungsverzug kann WiperGuard Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. Das in Verzug setzen bedarf keiner gesonderten Mahnung. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Bei Verzug ist WiperGuard berechtigt, pro Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr von 5 EURO zu erheben. 9 Eigentumsrecht und Zurückbehaltungsrecht 9.1 Ausgelieferte Waren und erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrages Eigentum von WiperGuard. 9.2 WiperGuard steht an den vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Fotovorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückhaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen seitens WiperGuard erlischt 6 Monate nach Zugang der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, unabhängig davon 1 Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 10 Anwendbares Recht und Erfüllungsort 10.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und WiperGuard gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum IPR. Diese Regelung gilt auch im grenzüberschreitenden Verkehr. 10.2 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin vereinbart. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Berlin der Gerichtsstand. WiperGuard ist auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen. 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.09.2008 in Kraft und ersetzen alle vorherigen. Stand: 31. August 2008, Berlin, (c) WiperGuard
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Verkaufsgeschäfte mit Verbrauchern Lieferungen, Leistungen und Angebote von WiperGuard an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde/Käufer mit den folgenden Vertragsgrundlagen einverstanden. 1 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote im Onlineshop von WiperGuard dienen der Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden/Käufer. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde/Käufer verbindlich, dass er den Inhalt der Bestellung erwerben möchte (Vertragsangebot). Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde/Käufer von WiperGuard per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Die Annahme erfolgt ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Ware. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Kunde/Käufer bestellt im Online-Shop über das Internet, indem er/sie die gewünschte Anzahl, Größe und Farbe auswählt und die Bestellung mit Angabe seiner Kontaktdaten/Lieferadresse absendet. Die Bestellung wird von WiperGuard gespeichert. Sollte der Kunde/Käufer die Unterlagen zur Bestellung verlieren, kann er sich jederzeit per E-Mail oder Telefon bei WiperGuard melden. WiperGuard sendet dem Kunden dann gerne eine Kopie der Daten der Bestellung zu.
3.1 Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Bei Aktionsware kann es vorkommen, dass trotz sorgfältiger Bevorratung der Artikel schneller als erwartet ausverkauft ist. Bei diesen Artikeln gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. WiperGuard behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde/Käufer, den Kaufpreis unverzüglich auf das in der Auftragsbestätigungsmail von WiperGuard angegebene Konto zu zahlen. Der Käufer benötigt für Zahlungen mit PayPal nur ein kostenloses PayPal-Konto. Bei der Kontoanmeldung auf www.PayPal.de gibt der Käufer nur ein einziges Mal seine Finanzdaten ein, für jeden weiteren Bezahlvorgang braucht er sich dann nur noch in sein PayPal-Konto einloggen. Zahlungen sind für Käufer immer gebührenfrei und erfolgen aus dem Guthaben auf dem PayPal-Konto, per Lastschrift oder per im Konto hinterlegter Kreditkarte. 3.2 Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunde/Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im allgemeinen 2 bis 4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten, die der Kunde/Käufer zu tragen hat und mit der Bestellung akzeptiert. Für die Lieferung durch beauftragte Dritte übernimmt WiperGuard keine Gewähr. 4 Gewährleistung 4.1 Der Kunde von WiperGuard hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. 4.2 Keine Gewährleistung von WiperGuard wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden/Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs-, Montage- und Wartungsanleitungen, unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden/Käufer oder Dritte sowie nicht für sich aus jedweder verwendungsfremden bzw. produktfremden Nutzung des Produktes ergebenden Schäden gleich welcher Art. 5 Transportschäden Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde/Käufer - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie WiperGuard telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/E-Mail) informieren, damit WiperGuard die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann. Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung. 6 Garantie WiperGuard gewährt grundsätzlich keinerlei Garantie auf die von WiperGuard veräußerten Produkte. 7 Haftung 7.1 Geringe Farbabweichungen zu den auf der Website angeführten Abbildungen können produktionsbedingt auftreten. Für diese übernimmt WiperGuard keine Haftung. 7.2 Für Abweichungen in der angegebenen Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet WiperGuard nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. 7.3 WiperGuard haftet auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit WiperGuard leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von WiperGuard auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von WiperGuard. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung von WiperGuard nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie bleibt hiervon unberührt. 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von WiperGuard. 9 Datenschutz WiperGuard ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden/Käufers an Dritte weitergegeben. 10 Anwendbares Recht und Erfüllungsort Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und WiperGuard gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum IPR. Diese Regelung gilt auch im grenzüberschreitenden Verkehr. 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.09.2008 in Kraft und ersetzen alle vorherigen. Stand: 31. August 2008, Berlin, (c) WiperGuard |
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